Bitkom fordert den Rechtsanspruch auf die digitale Verwaltung

Positionspapier des Bitkom
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz (OZG), trat 2017 in Kraft und hatte das Ziel, bis Ende 2022, alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.
Diese Frist ist nun vorüber und die Ziele des Onlinezugangsgesetzes konnten nicht fristgerecht erreicht werden. So steht nur ein Bruchteil der knapp 600 zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zur Verfügung.
Der Bundes-CIO und Staatssekretär Dr. Markus Richter bezeichnet das OZG als „[…] Startschuss für eine nachhaltige Transformation der Verwaltung.“
Um diese Transformation der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen, soll das Onlinezugangsgesetz angepasst werden. Hierfür hat das Bundesministerium des Innern im Januar 2023 einen Referentenentwurf veröffentlicht, in dem die geplanten Gesetzesanpassungen aufgeführt sind.
Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e. V. veröffentlichte im März 2023 ein richtungsweisendes Positionspapier und nahm hiermit Stellung zum veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat:
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Folgende Anpassungen im Gesetzesentwurf empfiehlt der Bitkom: